Hier: Kontenüberprüfung
Wir empfehlen allen unseren Mandanten, regelmäßig im Abstand von drei Jahren die Kontoführung der Hausbank für sämtliche Konten einschließlich Kredit und Kontokorrent- Konten durch Sachverständige überprüfen zu lassen, um fehlerhafte Einstellungen und Verrechnung von nicht geschuldeten Zinsen und Kosten zu identifizieren.

Wir unterbreiten dazu gerne ein Angebot. Rufen Sie uns deswegen an oder kontaktieren Sie uns per E-Mail!

Was ist Kontenüberprüfung?
Jeder Unternehmer, jedes Unternehmen kommt heute ohne eine Bankverbindung nicht mehr aus: sämtliche Geschäftsvorfälle werden über Girokonten finanziert.
Sehr häufig werden Girokonten auch im Soll geführt in Form eines Kontokorrentkredits.
Hier können erhebliche Fehler anfallen, die alle schon die Rechtsprechung des BGH beschäftigt haben:

  • Falsche Wertstellungen: Zahlungseingänge werden zu spät, Zahlungsabgänge zu früh in das Konto eingestellt
  • Falsche Kosten: es werden von diversen Bankinstituten Kosten und Vergütungen verlangt, die schon in den Zinsen enthalten sind und die vertraglich nicht vereinbart sind
  • Falsche Zinshöhe: das sogenannte Zinsabstandsgebot wird nicht eingehalten. Dies bedeutet der Abstand des berechneten Zinses muss im Rahmen einer zulässigen Schwankungsbreite von 0,25 % den Abstand widerspiegeln, der zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Kontokorrentkredits zum Referenzzinssatz vorhanden war. Der Referenzzinssatz kann beispielsweise der Euribor oder Zentralbank Zins sein. Betrug der Referenzzinssatz zum Zeitpunkt des Abschlusses der Kontokorrentvereinbarung beispielsweise 4 % und der vereinbarte Kontokorrent beispielsweise  9,5 %, dann ist der Zinsabstand 5,5 %. Senken sich die Zinsen und damit der Referenzzinssatz, muss auch der Kontokorrentzinssatz gesenkt werden. Dies findet in der Regel nicht statt!
  • fehlerhafte Verrechnung von Überziehungsprovisionen: diese hängen davon ab, welches Überziehungslimit vereinbart war. Nimmt eine Bank eine längere Zeit stillschweigend eine nicht genehmigte Überziehung hin, gilt dies als Einräumung einer neuen Linie mit der Folge, dass Überziehungsprovisionen insofern nicht geschuldet werden.

Welche rechtlichen Folgen haben solche Fehler?
Passieren solche fehlerhaften Einstellungen in dem Kontokorrent durch die Bank, so finden sie ohne Rechtsgrund statt. Die Bank muss daher diese Beträge erstatten und gegebenenfalls neu abrechnen. Außerdem muss die Bank ihrerseits diese Beträge pauschal verzinsen, da sie damit gearbeitet hat und Nutzen gezogen hat.

Was hat dies mit der Geschäftsführerhaftung zu tun?
Eine ganze Menge: der Geschäftsführer ist verpflichtet, das ihm anvertraute Vermögen seines Arbeitgebers zu bewahren und zu vermehren. Er muss deswegen auch darauf achten, dass er keine Zahlungen ohne Rechtsgrund leistet. Genau dies passiert aber im Rahmen des Kontokorrentverhältnisses: die Bank stellt in das Kontokorrent Konto eigene Forderungen mit der Behauptung ein, dass diese ihr zustehen.

Hier setzt die Überprüfungspflicht des Geschäftsführers (oder eines Vorstands) oder eines Compliancebeauftragten an: er ist dafür verantwortlich, dass das ihm anvertraute Vermögen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns betreut wird. Verstößt er dagegen, macht er sich zivilrechtlich schadensersatzpflichtig und gegebenenfalls strafrechtlich wegen Untreue strafbar.

Was bedeutet Kontenprüfung konkret?
Für jedes Girokonto gibt es einen sogenannten Konto Abschluss. Dieser wird in der Regel pro Quartal erstellt. Manchmal werden solche Abschlüsse aber auch monatlich erstellt oder pro Jahr. Entscheidend ist: der Abschluss wird zur Kenntnis gegeben und gilt nach den Geschäftsbedingungen der Banken als genehmigt, wenn ihm nicht innerhalb von sechs Wochen widersprochen wird.

Was passiert, wenn nicht widersprochen wird?
Wenn diese sechs Wochen Frist verstreicht, kann trotzdem noch die Unrichtigkeit des Abschlusses eingewendet werden. Allerdings trifft dann das Unternehmen – den Bankkunden also – die Beweislast dafür, das unbegründete Forderungen eingestellt wurden und damit das Konto falsch gebucht wurde. Bis zur Genehmigung, also bis zu dem Ablauf von sechs Wochen muss bei entsprechendem Widerspruch die Bank beweisen, dass alle ihre Forderungen zu Recht also mit Rechtsgrund in dem Kontokorrent eingestellt wurden.

Was passiert, wenn ich weder widerspreche noch später den Nachweis führe, dass Positionen zu Unrecht in das Kontokorrent eingestellt wurden:
Es droht die Verjährung des Anspruches selbst dann, wenn man zu einem späteren Zeitpunkt durch Zufall feststellt, dass die Bank zu Unrecht Positionen in das Kontokorrent eingestellt hat. Ein Beispiel dafür sind die auf Grund der Rechtsprechung des BGH unzulässigen Kredit- Bearbeitungsgebühren: wenn diese nicht direkt vom Kredit abgebucht werden, kommt es in der Regel vor, dass diese dem Kontokorrentkreditkonto belastet werden.

Wie lange ist die Verjährungsfrist?
Dies ist von der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt und von Oberlandesgericht zu Oberlandesgericht verschieden. Es kommt nämlich auf den Beginn der Verjährungsfrist an: vertragliche Ansprüche verjähren üblicherweise innerhalb von drei Jahren, bei Unkenntnis in zehn Jahren. Bei unerlaubten Handlungen, also bei Straftaten werden diese Fristen bis zu 30 Jahre verlängert, § 852 BGB. Aber: strittig ist bei den Gerichten, wann die Verjährung zu laufen beginnt. Üblicherweise werden Ansprüche aus Kontokorrentverhältnis erst mit Ende des Kontokorrents, also mit Konto Kündigung abschließend fällig, sodass erst von diesem Zeitpunkt an die Regelverjährung zu laufen beginnt.

Einige Oberlandesgerichte sind aber der Auffassung, dass die Verjährung bereits drei Jahre nach Einstellung der unberechtigten Positionen in dem Kontokorrent zu laufen beginnt.

Welche Auswirkungen hat dies?
Dies hat beispielsweise die Auswirkung, dass ältere Forderungen in erheblichem Umfang nach Ablauf von drei Jahren unter Umständen nicht mehr zurückgefordert werden können. Die Aufrechnung ist dann zwar noch möglich, Rückforderung und Herausgabe von Bereicherung aber nur bei Vorliegen von weiteren Voraussetzungen.

Sind das überhaupt erhebliche Schäden?
Dies sind erhebliche Schäden. Denn durch den Quartalsabschluss werden die bis dahin angefallenen Zinsen auf der Grundlage und der Eigenheiten eines Kontokorrentverhältnisses zur Hauptsache und ihrerseits verzinst. Die Forderung steigt daher exponentiell und nicht linear an.

Gibt es für die Schadenshöhe Beispiele?
Wir haben in unserer Kanzlei wiederholt Mandanten mit solchen Problemen betreut.  In einem Fall behauptete eine namhafte deutsche Großbank eine Forderung gegenüber unserer Mandantschaft in der Größenordnung von 220.000 EUR. Das Anwesen wurde auf der Basis einer Grundschuld, die für sofort vollstreckbar erklärt wurde, zwangsversteigert. Erst danach hat sich die Mandantschaft an uns gewandt. Mithilfe eines Sachverständigengutachtens konnte dann festgestellt werden, dass nicht die Mandantschaft eine Verbindlichkeit gegenüber der Bank hatte, sondern die Bank eine Verbindlichkeit gegenüber der Mandantschaft immerhin in Höhe von 90.000 EUR. Die Differenz: 310.000 EUR zulasten der Mandantschaft: das Haus wurde also unbegründet versteigert und viel menschliches Leid ist entstanden.

Was ist zu tun?
Sie müssen bei der Buchung Ihrer Bankauszüge bereits an den alten Buchhaltungsgrundsatz denken:
•    Keine Buchung ohne Beleg.
Beleg ist dabei weit zu fassen: ein Kontoauszug ist kein Beleg, sondern verkörpert lediglich die Einstellung von Forderungen und Verbindlichkeiten in das betreffende Girokonto.

Der Beleg für die Richtigkeit der Einstellung sind immer die vertragliche Grundlage und die tatsächlichen Umstände des Geschäftsvorfalls:

  • werden also Zinsen berechnet, muss die Zinshöhe den Vereinbarungen entsprechen
  • werden Kosten berechnet, müssen diese den Vereinbarungen entsprechen.
  • werden Überziehungsprovisionen verrechnet, müssen diese vereinbart sein und angefallen
  • werden keine Bearbeitungsgebühren verrechnet, müssen diese eine zutreffende rechtliche Grundlage haben
  • Werden Kontokorrentzinsen bei sinkendem Zinsniveau erhöht, muss es dafür einen Rechtsgrund und Beleg geben.

Können die möglichen Fehler ohne weiteres erkannt werden?
Ja und nein. Das Abweichen der tatsächlich berechneten Zinsen von den vereinbarten Zinsen mag noch mit einem Taschenrechner oder dem spitzen Bleistift zu ermitteln sein. Schwierig wird es bei allen anderen aufgeworfenen Problemen, da hierzu in den Monatsabschlüssen in der Regel zu wenig Informationen enthalten sind. Diese sind allerdings in den einzelnen Kontoauszügen enthalten, allerdings häufig auch nicht ohne weiteres sichtbar.

Wie findet also die Kontrolle statt?
Wir empfehlen dazu immer stichprobenartige Prüfungen von Kontoauszügen und den Abgleich der dort ermittelten Beträge mit den Abschlusszahlungen.

Sind die eingestellten Beträge nicht nachvollziehbar empfehlen wir die Überprüfung durch Sachverständige, vereidigter Buchprüfer/Wirtschaftsprüfer oder Fachanwälte. Wichtig: die Rechtsgrundlagen, d.h. die abgeschlossenen Verträge mit den Banken müssen regelmäßig herangezogen werden.

Bleiben dann immer noch Zweifel bestehen empfiehlt es sich alle drei Jahre über einen Sachverständigen stichprobenartig eine Überprüfung vorzunehmen.

Wer ist dafür geeignet:
Wir arbeiten bereits seit Jahren erfolgreich und vertrauensvoll mit dem privaten Kreditsachverständigen Hans-Peter Eibl zusammen, der ein entsprechendes Prüf- und Beweishilfeprogramm selbst entwickelt hat. Wir nutzen dies auch selber in unserer Kanzlei.

Wir setzen aber auch über diese Prüfung hinaus immer bei den vertraglichen Gestaltungen, den Änderungen und den Geschäftsbedingungen an.

Daneben gibt es noch eine Anzahl weiterer Sachverständiger. Allerdings ist die Zahl klein und begrenzt. Wichtig ist das Zusammenspiel von Anwalt und Sachverständigem: die Fehler liegen nicht in den Rechenprogrammen!  Die Algorithmen, die verwendet werden, ergeben immer, dass 1 + 1= 2

Entscheidend ist, was in die Rechenschritte eingegeben wird, also die Geschäftsvorfälle die zu bewerten sind: diese müssen immer im Spiegel der Rechtsprechung und der vertraglichen Vereinbarungen sowie der gesetzlichen Grundlagen überprüft werden.

Die Sachverständigengutachten können z.B. aus der Rückrechnung des absoluten Zinsbetrages, der Zinstage und der zu verzinsenden einzelnen Beträge ermitteln, ob der Zinssatz in Prozenten dem vertraglich geschuldeten Zinssatz entspricht. Was allerdings vereinbart ist muss die Rechtsabteilung oder der Anwalt herausfiltern.

Nach unserer Erfahrung wird ein Fehler nicht nur einmal gemacht; sehr häufig findet sich eine Vielzahl von rechtlich bedenklichen Vorgängen in Kombination mit der fehlerhaften Kontoführung. Hieraus können sich auch Indizien für ein vorsätzliches, also strafbares Verhalten ergeben.

Ist sowas nicht sowieso strafbar?
Dies ist immer eine Frage des Einzelfalls. Wo Menschen arbeiten, können auch Fehler gemacht werden. Allerdings trifft diejenigen, die für Abrechnungen verantwortlich sind eine besondere Pflicht (im Rahmen der Compliance!) für die Einhaltung von Recht und Gesetz, also auch für die Einhaltung von Verträgen. Dies ist zwischenzeitlich vom fünften Strafsenat des BGH ausdrücklich für Geschäftsführer oder Compliancebeauftragte anerkannt. Der BGH hat deswegen eine Garantenstellung angenommen zugunsten des Kunden oder zugunsten des verwalteten Vermögens. Ein Verstoß gegen diese Garantenstellung führt immer auch zur Strafbarkeit und daneben zur persönlichen Haftung.